CDA BEGRÜSST DIE ENTSCHEIDUNG DES SPD-SONDERPARTEITAGS FÜR DIE AUFNAHME VON KOALITIONSVERHANDLUNGEN

Montag, 22. Januar 2018

Keike Menz, CDA-Landesvorsitzende

Die Vorsitzende des CDA Landesverband Bremen Heike Menz begrüßt die Entscheidung des Sonderparteitags der SPD, der sich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU/ CSU entschieden hat. Sie sieht eine realistische Chance, mit einer erneuten Großen Koalition deutliche Verbesse-rungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland zu erreichen.

Bereits vor der Bundestagswahl hat sich Heike Menz innerhalb der CDU dafür eingesetzt, dass die CDU sich Fragen der sozialen Sicherheit nicht verschließt, sondern ganz konkret eine Politik für die breite Mitte der Gesellschaft macht. Menz: „Dazu muss die CDU den Kerngedanken der sozialen Marktwirtschaft deutlich stärken und wieder zur Grundlage einer inhaltlich ausgeglichenen Politik für die Menschen der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen machen.“

Die in den Sondierungsgesprächen erzielte Einigung über die Wiederherstellung der Parität bei der Beitragszahlung der gesetzlichen Krankenversicherung, die deutliche Stärkung Erwerbsminderungsrente, sowie die Stabilisierung des Rentenniveaus sind auf 48 Prozent erfüllt Forderungen, die auch der CDA Landesvorstand immer wieder gestellt hat.

Die CDA hofft, dass sich Unionsparteien und SPD in den anstehenden Koa-litionsverhandlungen auch noch auf die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung im Arbeitsrecht verständigen. Gerade für junge Menschen und damit junge Familien wäre dies wichtig. Auch im Hinblick auf den Fachkräftemangel, den nicht zuletzt Unternehmen wie OHB beklagen, ist die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung im Arbeitsrecht notwendig, damit gerade junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Lage versetzt werden, Familien gründen und ein Eigenheim bauen zu können.

Die Bremer CDA verweist darauf, dass entsprechende Forderungen auch vom CDA-Bundesvorstand in einem Positionspapier zu Koalitionsverhandlungen im November 2017 erhoben wurden.

Gestaltungsspielraum gibt es nach Auffassung der CDA auch im Bereich der Wohnungsbaupolitik, der Bildungspolitik und der Familienpolitik. Im Regierungsprogramm der CDU/CSU sind zu diesen fachpolitischen Themen entsprechende Aussagen getroffen worden, die eine gemeinsame Vereinbarung mit der SPD möglich machen können.

CDA-Landesvorsitzende Heike Menz: "Ich sehe durchaus noch Verhandlungsspielräume in Koalitionsverhandlungen mit der SPD."