CDA WARNT UNION VOR POLITISCHEN KURSWECHSEL NACH RECHTS

Montag, 16. Oktober 2017

Heike Menz, CDA-Landesvorsitzende

Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft im Lande Bremen (CDA) hat allen Forderungen nach einem Rechtsruck ihrer Mutterpartei CDU eine deutliche Absage erteilt. Als Volkspartei hat die CDU nur eine Chance, wenn sie weiterhin in der politischen Mitte verortet bleibt.

Heike Menz, CDA-Landesvorsitzende: „Nach einer Wahlanalyse der Bertelsman-Stiftung hatte die CDU bei der Bundestagswahl ihre höchsten Wahlverluste in der bürgerlichen Mitte zu verzeichnen. Insgesamt haben in der bürgerlichen Mitte etwa 40 Prozent der Wahlberechtigten gar nicht oder die AfD gewählt. Mein Fazit lautet daher: Rückgewinnung der Wählerinnen und Wähler aus der bürgerlichen Mitte ! Die CDU muss vergessene Bevölkerungsgruppen stärker in den Mittelpunkt ihrer Politik rücken. Dies setzt voraus, dass die CDU zu ihren christlich-sozialen, liberalen und wert-konservativen historischen Wurzeln steht und deutlicher eine Politik der politischen Mitte betreibt. Wichtig und entscheidend ist, dass die Menschen merken, dass die CDU auch tatsächlich eine Politik für alle Bevölkerungsgruppen macht. Wenn selbst der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung Carsten Linnemann öffentlich einräumt, dass die CDU in den vergangenen zehn bis fünfzehn Jahren zu wenig Politik für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gemacht hat, sollte dies zu denken geben.

Eindeutiger Verlierer der Bundestagswahl 2017 ist die SPD. Mit einem Stimmanteil von 20,5 Prozent hat sie ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 1949 erzielt. Trotz ebenfalls hoher Verluste sind die Unionsparteien mit einem Stimmanteil von 33 Prozent weiterhin die mit Abstand stärkste Kraft im Deutschen Bundestag. Der Auftrag zur Regierungsbildung obliegt damit der CDU. Nach Absage der SPD an einer erneuten Regierungsbeteiligung kommt rechnerisch nur eine Koalition mit FDP und Bündnis 90/Die Grünen in Betracht. Eine solche Jamaika-Koalition, die weder von den Unionsparteien noch von FDP oder Bündnis 90/Die Grünen angestrebt wurde, erfordert von allen Beteiligten erhebliche Kompromissbereitschaft. Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen dürfen daher nicht weiter durch die Formulierung von Vorbedingungen zusätzlich erschwert werden. Die CDA erwartet, dass unionsseitig die Gespräche und Verhandlungen auf Grundlage des gemeinsamen „Regierungsprogramms“ von CDU/CSU unter angemessener Berücksichtigung der darin formulierten sozial- und gesellschaftspolitischen Ziele geführt werden. Als Arbeitnehmervereinigung und Vertretung der Christlich-Sozialen in der CDU wird sie sich insbesondere dafür einsetzen, dass Vorhaben wie - Wiederherstellung der Vollbeschäftigung bis 2025 - Gleicher Lohn für gleiche Arbeit - Einführung eines Rechtsanspruchs auf befristete Teilzeit - Eindämmung des Missbrauchs der Möglichkeit Arbeitsverträge zu befristen - Verbesserte Qualifizierung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen - Abschaffung des Schulgeldes in den Heilberufen - Bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege und in Kitas - Rechtsanspruch auf Betreuung im Grundschulalter - Erhöhung des Kindergeldes um 25 Euro je Kind - Einführung eines Bau-Kindergeldes von 1200 Euro je Kind und Jahr - Einführung eines Grundsteuerfreibetrages für Erwachsene und Kinder auch im Koalitionsvertrag für die 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages ihren Niederschlag finden.