37.CDA-BUNDESTAGUNG ERFOLGREICH BEENDET

Dienstag, 23. Mai 2017

Der mit großer Mehrheit wiedergewählte CDA-Bundesvorsitzende Karl-Josef Laumann.

Für den CDA-Landesverband Bremen ist die 37.CDA-Bundestagung, die am 20. und 21.Mai 2017 in Ludwigshafen stattfand, erfolgreich verlaufen.

Bei den Vorstandswahlen konnte die nordbremische Bundestagsabgeordnete Bettina Hornhues ihren Sitz im CDA-Bundesvorstand behaupten. Der Landesverband Bremen wird damit auch zukünftig neben seiner Landesvorsitzenden Heike Menz mit einer weiteren Vertreterin in der Führungsriege derCDU-Sozialausschüsse vertreten sein.

Bei der Antragsberatung konnte sich der CDA-Landesverband mit seinen Forderungen nach Anhebung der Ausbauziele für Offshore-Windenergie und einem beschleunigten Netzausbau durchsetzen. Auch die Forderung des Landesverbandes nach realistischen Leistungszahlen für öffentliche Ausschreibungen von Gebäudereinigungen fand Unterstützung bei den Delegierten der Bundestagung. Durch das Fehlen von verbindlichen Richtlinien für die Bemessung von Quadratmeterleistungen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen für die Gebäudereinigung werden von Auftragsnehmern aus Wettbewerbsgründen vielfach unrealistische Leistungsvorgaben akzeptiert, was dazu führt, dass Reinigungskräfte überfordert und nicht entsprechend ihrem tatsächlichen zeitlichen Arbeitseinsatz entlohnt werden.

Ebenfalls auf Antrag des Landesverbandes Bremen hat sich die CDA-Bundestagung für die Wiederherstellung der paritätischen Beitragsfinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung und für eine gesetzliche Begrenzung von Managergehältern und –versorgungs- bezügen sowie gegen die weitere steuerliche Absetzbarkeit von Bonuszahlungen als Betriebsausgaben ausgesprochen. Vor dem Hintergrund des zunehmenden Fachkräftemangels erteilte die Bundestagung auf Antrag des Landesverbandes Bremen der Überbetonung der Bedeutung des Abiturs und der akademischen Bildung eine Absage und forderte einen höheren politischen Stellenwert für die Belange der beruflichen Bildung und eine stärkere Förderung der dualen Ausbildung.

CDA-Landesvorsitzende Heike Menz zeigte sich besonders erfreut, dass sich die CDA-Bundestagung auch die Bremer Besorgnis über die zunehmende Infragestellung der grundgesetzlich verbrieften Sonntagsruhe durch Wirtschaft und Politik zu eigen machte und die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aufforderte, sich gegenüber der Bundesregierung für die Erstellung eines regelmäßigen Berichts zur Entwicklung der Sonntagsarbeit und der Einhaltung des Sonntagsschutzes in Deutschland einzusetzen.

Enttäuscht zeigten sich die Delegierten aus Bremen und Bremerhaven, dass ihre Forderung nach Unterstützung für die Einrichtung von Arbeitnehmerkammern in weiteren Bundesländern ausgerechnet von der stellvertretenden DGB-Bundesvorsitzenden Elke Hannack widersprochen und von der Bundestagung abgelehnt wurde.

Beim Thema Rente hat sich die Bundestagung nach Auffassung des stellvertretenden Landesvorsitzenden Peter Rudolph um klare Festlegungen gedrückt. Alle Anträge mit Forderungen zur Festlegung des Rentenniveaus in der gesetzlichen Rentenversicherung, darunter auch ein Antrag des Landesverbandes Bremen, wurden unter Verweis auf den Leitantrag des Bundesvorstandes als erledigt erklärt, wobei im Leitantrag selbst jedoch die prozentuale Festlegung auf ein bestimmtes Rentenniveau vermieden wurde. Der Landesverband Bremen hatte entsprechend einem Beschluss des CDA-Landestages für eine sukzessive Wiederanhebung des Rentenniveaus auf 50 Prozent plädiert. Er steht auch weiterhin zu dieser Forderung.