CDA UND CDU FORDERN UMFASSENDES PERSONALKONZEPT FÜR DIE BREMISCHE VERWALTUNG

Freitag, 21. April 2017

Peter Rudolph, stellvertretender Landesvorsitzender

CDA und CDU sehen es mit Sorge, dass bremische Ämter und Behörden weiterhin regelmäßig in die öffentliche Kritik geraten, weil sie ihren Dienstleistungsfunktionen gegenüber der Bevölkerung nicht in gebotener Weise nachkommen. Waren es im letzten Jahr die Kfz-Zulassungsstelle, die Bürger nach stundenlangen Warten unverrichteter Dinge nach Hause schickte, das Standesamt, das wochenlang für die Ausstellung einer Geburtsbescheinigung benötigte sowie die Ausländerbehörde, die mit der Bearbeitung von Anträgen und Akten nicht nachkam, sind es aktuell die Elterngeldstelle, bei der sich seit Monaten die Anträge stauen, so dass Eltern vielfach gezwungen sind, einen Überbrückungskredit von der Bremer Aufbau-Bank in Anspruch nehmen zu müssen sowie das neue Bürgeramt, das Fahrschüler bis zu zehn Wochen auf ihre Zulassung zur Führerscheinprüfung warten lässt. Für CDA und CDU ein unhaltbarer Zustand und der Beleg, dass sich allein mit dem Verschieben von Aufgaben und Zuständigkeiten, dem Wechsel von Amtsleitungen und der Umsetzung von Bediensteten die Personalprobleme der bremischen Verwaltung nicht dauerhaft lösen lassen. Nach Auffassung von CDU und CDA bedarf es eines umfassenden Personalkonzeptes, das nicht nur die Aufgabenwahrnehmung einzelner Ämter und Dienststellen beinhaltet, sondern auch grundsätzlichen Problemen wie der anstehenden Pensionierungswelle und der Bugwelle von Überstunden Rechnung trägt. Die CDU Bremen-Stadt hatte bereits im letzten Monat auf Antrag der CDA auf ihrem Kreisparteitag die CDU-Bürgerschaftsfraktion aufgefordert, sich beim Senat für die Vorlage eines solchen Konzeptes einzusetzen. CDA-Sprecher Peter Rudolph: „Statt mit sachlicher Aufgabenkritik auf das anhaltende Verwaltungschaos zu reagieren, betreibt der Senat mit seinem hektischen Hin- und Her- geschiebe von Aufgaben und Personal lediglich Augenwischerei. Die Reduzierung des bisherigen Stadtamtes auf ein Bürgeramt durch Übertragung der Zuständigkeiten für Gewerbe- und Gaststättenangelegenheiten sowie für Marktangelegenheiten und Aufgaben nach dem Bremischen Fischereigesetz auf den Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen und der Schaffung eines für Aufenthalts- und staatsangehörigkeitsrechtliche Aufgaben zuständigen Migrationsamtes haben lediglich ein Personalkarussell in Bewegung gesetzt aber keine Probleme gelöst. Gleiches droht durch die umstrittene Polizeireform, die ebenfalls vorrangig auf neue Strukturen wie die Zusammenlegung von Inspektionen, die Verkleinerung von Revieren und die Einschränkung von Öffnungszeiten setzt und bereits im Vorfeld zu massiven Protesten von Beiräten und Gewerkschaften geführt hat. Leidtragende sind nicht nur die Beschäftigten, die sich in neue Strukturen und Abläufe einarbeiten müssen, bevor sie wieder Dienstleistungen in der von den Bürgern erwarteten Qualität und Geschwindigkeit erbringen können, sondern auch die Bürger, die für ihre Anliegen keine zentrale Anlaufstelle mehr haben, sondern jetzt verschiedene Ämter und Dienststellen aufsuchen müssen.“ Die CDA erwartet, dass der Senat endlich Nägel mit Köpfen macht und ein umfassendes Personalkonzept vorlegt, das nicht nur die Aufgabenwahrnehmung einzelner Ämter und Dienststellen beinhaltet, sondern auch grundsätzlichen Problemen wie der anstehenden Pensionierungswelle und der Bugwelle von Überstunden Rechnung trägt. Dies bedeutet nicht pauschal Personalaufstockung, sondern zunächst Aufgabenkritik und verstärkte Nutzung der Möglichkeiten der digitalen Verwaltung. Bremen braucht eine moderne und kundenorientierte Verwaltung, die die Potentiale ihrer Beschäftigten nutzt und wertschätzt.