CDA: ENTGELTTRANSPARENZGESETZ SCHAFFT NOCH KEINE LOHNGERECHTIGKEIT

Freitag, 13. Januar 2017

Heike Menz, Landesvorsitzende

Nach monatelangem Hickhack hat sich die Große Koalition auf den Entwurf eines „Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern“ (Entgelttransparenzgesetz) verständigt. Der von der Bundesministerin für Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig (SPD) zu verantwortende Entwurf bleibt jedoch weit hinter den geweckten Erwartungen zurück, da er zwar Betriebe zu mehr Lohn- und Gehaltstransparenz verpflichtet aber keine Verpflichtung zur Herstellung von mehr Lohngerechtigkeit beinhaltet. Kern des Gesetzentwurfs ist ein individueller Auskunftsanspruch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Unternehmen mit mindestens 200 Beschäftigten. Der Auskunftsanspruch erstreckt sich auf die Kriterien und Verfahren der Entgeltfindung und das Vergleichsentgelt einer aus mindestens sechs Personen bestehenden Kollegengruppe des anderen Geschlechts mit vergleichbarer Tätigkeit sowie auf zwei weitere vom Auskunftsuchenden zu benennenden Gehaltsbestandteile wie Dienstwagen oder Boni. Mit diesem Auskunftsanspruch sollen Beschäftigte in die Lage versetzt werden zu prüfen, ob der Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit (equal pay) in ihrem Betrieb eingehalten wird. Ministerin Schwesig verweist dazu auf eine vom Statistischen Bundesamt ermittelte Lohnlücke von 21 Prozent zwischen den durchschnittlichen Bruttostundenverdiensten von Männern und Frauen. Dieser sogenannte Gender Pay Gap ist seit Jahren nahezu unverändert. Was Frau Schwesig unterschlägt: Die Entgeltsunterschiede zwischen Männern und Frauen haben ihre Ursache hauptsächlich in den unterschiedlichen Erwerbsbiografien. Frauen sind nach wie vor überproportional in sogenannten „Frauenberufen“ mit zumeist niedrigen Löhnen tätig. Sie arbeiten darüber hinaus häufi- ger als Männer in Teilzeit und haben Brüche in ihren Beschäftigungsverläufen durch Familienphasen, die vielfach auch einen Karriereknick bedeuten. Heike Menz, CDA-Landesvorsitzende: „Das Entgelttransparenzgesetz kann daher nur dort zu mehr Lohngerechtigkeit beitragen, wo tatsächlich gleiche Tätigkeiten ungleich bezahlt werden. Dies betrifft insbesondere nicht tarifgebundene Betriebe, in denen häufig ein Geheimnis um Löhne und Gehälter gemacht wird und Beschäftigten zum Teil vertraglich verboten ist, Auskunft über ihre Entlohnung zu erteilen. Dort, wo zukünftig durch die Auskunftsansprüche Verstöße gegen den Equal-Pay-Grundsatz festgestellt werden, zeigt sich das neue Gesetz leider als zahnloser Tiger, denn Sanktionen sind im Entwurf des Entgelttransparenzgesetz nicht vorgesehen, so dass der unterbezahlte Beschäftigte gezwungen ist, gegebenenfalls den Klageweg zu beschreiten. Anders als noch im Referentenentwurf des Gesetzes vorgesehen, sieht der nun vom Kabinett beschlossene Entwurf auch nicht mehr vor, dass der Arbeitgeber geschlechterbedingte Ungleichbehandlungen unverzüglich zu beseitigen hat. Er muss lediglich geeignete Maßnahmen ergreifen. Was unter geeigneten Maßnahmen zu verstehen ist, wird im Gesetz nicht definiert, so dass Auslegungsstreitigkeiten vor den Arbeitsgerichten vorprogrammiert sind. Alles in allem bleibt festzustellen, dass mit dem Gesetz kein großer Wurf gelungen ist und der Kampf um Lohngerechtigkeit und equal pay noch lange nicht beendet ist.“