TARIFABSCHLUSS ZEIT- UND INHALTSGLEICH FÜR BEAMTE ÜBERNEHMEN

Mittwoch, 22. Februar 2017

Heike Menz, CDA-Landesvorsitzende

Die Bremer CDA begrüßt den erfolgreichen Abschluss der Tarif- und Besoldungsrunde für die Beschäftigten der Bundesländer (ohne Hessen). Sie fordert den Senat auf, den Abschluss zeit- und inhaltsgleich und ohne Ausnahmen für alle Beamtinnen und Beamten und Versorgungsempfänger zu übernehmen. Die CDA warnt den Senat davor, unter Hinweis auf die Haushaltsnotlage ein ähnliches Hick-Hack um die Anpassung der Beamtenbesoldung zu veranstalten, wie nach den Tarifrunden 2013 und 2015. 2014 hatte der Senat für höhere Besoldungsgruppen für 2013/2014 zunächst Nullrunden vorgesehen, musste dieses Vorhaben jedoch korrigieren, nach dem der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof weitgehend inhaltsgleiche Regelungen im nordrhein-westfälischem Besoldungsgesetz als verfassungswidrig verworfen hat. Und während 2015 der Tarifabschluss von Bayern, Rheinland-Pfalz und Sachsen zeit- und inhaltsgleich für Beamte übernommen wurde, erfolgte die Übernahme in Bremen erst vier Monate zeitversetzt zum 1.7.2015 (2,1%) und 1.7.2016 (2,3%). CDA-Landesvorsitzende Heike Menz: „Zeitversetzte oder nach Besoldungsgruppen differenzierte Übernahmen des Tarifergebnisses kommen für uns nicht in Betracht. Beamte sind keine Spardosen für Frau Linnert. Der Tarifabschluss ist maßvoll und auch für Bremen finanziell tragbar. Er stellt zudem strukturelle Verbesserungen in Aussicht. Als Erzieherin und Fachwirtin für Kindertagesstätten freue ich mich besonders über die Verabredung einer Prozessvereinbarung zur Aushandlung einer neuen Entgeltordnung, von der insbesondere die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst und im Pflegebereich profitieren werden sowie die im Vorgriff hierauf vereinbarten monatlichen Gehaltszulagen von 80 bzw. 100 Euro.“